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Hinweis zur Compliance

Compliance

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20.03.2018 - Artikel

(Stand: März 2018)

  1. Zielrichtung

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen einer werte- und interessenorientierten Außenpolitik weltweit für eine Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr ein. 

Korruption ist strafrechtlich relevant, mindert die Wettbewerbsfähigkeit auch deutscher Unternehmen im Ausland und schadet der Volkswirtschaft des Staates, in der sie vorkommt. Die OECD Working Group on Bribery regt in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger an, die Rolle der deutschen Auslandsvertretungen bei der Korruptionsbekämpfung auszubauen.

Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass wirtschaftliche Erfolge deutscher Unternehmen im Ausland im Einklang mit Recht und Gesetz zustande kommen und dass "Made in Germany" im Ausland für gutes und faires Unternehmertum steht.

Dies deckt sich mit der Linie in deutschen Unternehmen, die vor dem Hintergrund großer Korruptionsfälle in den vergangenen Jahren interne und externe Maßnahmen für ein regelgerechtes Verhalten bei Auslandsaktivitäten (Compliance) verstärkt und zu einem wesentlichen Teil ihrer Geschäftsprozesse gemacht haben.

Daher weisen wir darauf hin, dass:

    * die Bestechung ausländischer Amtsträger nach deutschem Recht strafbar ist. Das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) stellt die Bestechung ausländischer Amtsträger und Abgeordneter im internationalen Geschäftsverkehr korruptiven Taten in Deutschland gleich.

    * nur regelkonformes Handeln im internationalen Geschäftsverkehr von der Auslandsvertretung unterstützt wird.

    * Korruption der Volkswirtschaft des Gastlandes und Deutschlands schadet.

    * die durch nicht-regelkonformes Verhalten herbeigeführten langfristigen Schäden – d. h. die Strafverfolgung von Geschäftsführung und Mitarbeitern, Reputationsschäden und finanzielle Schäden – kurzfristige Vorteile korruptiven Handels betriebswirtschaftlich regelmäßig überwiegen.

Zu allem Weiteren siehe das BMWi/BMJ-Merkblatt "Korruption vermeiden".

2.  Rolle der Auslandsvertretung / Ansprechpartner für Compliance

Den Auslandsvertretungen sind Ansprechpartner der im Ausland tätigen deutschen Unternehmen und gewinnen einen unmittelbaren Eindruck der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen im Gastland. Deutsche Unternehmen sind von den Auslandsvertretungen daher in geeigneter Weise dabei zu unterstützen, sich "compliant" - also in Übereinstimmung mit deutschen und im Gastland geltenden Gesetzen - zu verhalten. Insbesondere kleine und mittlere deutsche Unternehmen sind zu Compliance-Fragen in geeigneter Weise zu sensibilisieren und zu beraten. 

Ansprechpartner an der Botschaft ist in der Wirtschaftsabteilung Frau Wolters (Tel: 070-342 06 53).

Wichtiger Hinweis: Die Auslandsvertretungen bieten keine einer anwaltlichen Beratung vergleichbare Rechtsberatung im Einzelfall an.

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