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Nachlassangelegenheiten

Auf einem Stück Papier mit Unterschrift liegt ein Stempel Erbschaft

Ausschlagung einer Erbschaft, © Colourbox

Artikel

Stand: November 2021
Information zum Nachlassverfahren in Deutschland und in den Niederlanden

Hinweis: Alle Angaben  wurden sorgfältig überprüft und beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des Generalkonsulats zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Information. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.


Bitte richten Sie weitergehende Fragen an die jeweils zuständige Stelle oder lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.


Allgemeine Informationen zum Erbrecht

Für alle Sterbefälle bis einschließlich 16.08.2015 unterlag nach deutschem und niederländischem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht, war der Erblasser Niederländer, galt niederländisches Recht.
Ab dem 17.08.2015 gilt für Deutschland und in den Niederlanden die Verordnung EU Nr. 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung). Wenn ein Erblasser nicht in einer wirksamen Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl trifft, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar sein soll, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hat, niederländisches Erbrecht.
Deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden sollten prüfen, ob sie eine Rechtswahl in das deutsche Recht treffen wollen oder ob im Falle des Todes niederländisches Recht angewandt werden soll.


Internationale Zuständigkeit für das Nachlassverfahren

Für alle Todesfälle deutscher Staatsangehöriger bis einschließlich 16.08.2015  kann der Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragt werden.
Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt Folgendes:
Die deutschen Gerichte sind zuständig und erteilen ein Europäisches Nachlasszeugnis bzw. einen deutschen Erbschein, wenn


1. der Erblasser
• Deutscher oder Ausländer war und
• seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte;


2. der Erblasser
• Deutscher war und im EU-Ausland (außer Dänemark, Irland, Großbritannien) wohnte,
• durch eine Verfügung von Todes wegen (u.a. Testament) eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO ins deutsche Recht getroffen hat und
• entweder eine Gerichtsstandsvereinbarung aller am Verfahren beteiligten Parteien vorliegt
oder eine ausdrückliche Anerkennung der Zuständigkeit durch ein deutsches Gericht erfolgt ist
oder sich das Gericht im letzten Aufenthaltsland auf Antrag einer Verfahrenspartei für unzuständig erklärt hat (Art. 7 EuErbVO);


3. der Erblasser
• seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat außerhalb der EU oder in Dänemark, Irland und Großbritannien hatte,
• Deutscher war und
• sich Nachlass in Deutschland befindet (wobei die Zuständigkeit in diesem Fall nur für den inländischen Nachlass besteht).
Wenn der Erblasser Deutscher war, seinen letzten Aufenthalt in den Niederlanden hatte und Nachlass in Deutschland und/oder in den Niederlanden hinterlassen hat, sind grundsätzlich die niederländischen Notare zuständig, auch wenn der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl ins deutsche Recht vorgenommen hat. Im Falle einer Rechtswahl können die Erben aber eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung treffen und das Verfahren kann an die deutschen Gerichte abgegeben werden.


Örtliche Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichtes

Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Ist der Erblasser Deutscher, hat er nur Nachlass in Deutschland hinterlassen und hatte er noch nie einen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland, ist das Nachlassgericht am Amtsgericht Schöneberg in 10820 Berlin zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen und gibt regelmäßig das Verfahren an das Gericht des Ortes ab, an dem sich Nachlassgegenstände befinden; daher sollte der Antrag dazu möglichst Angaben enthalten.
Über die Website des Justizportals des Bundes und der Länder können Sie unter Angabe des letzten Wohnsitzes oder des Ortes der Belegenheit des Nachlasses das zuständige Nachlassgericht finden.



Deutsches Erbscheinsverfahren/Verfahren auf Europäisches Nachlasszeugnis

Ein Erbschein / das Europäische Nachlasszeugnis wird nur auf Antrag eines oder mehrerer Erben erteilt. Im Falle einer Erbengemeinschaft reicht es in der Regel aus, wenn der Erbscheinsantrag / Antrag auf das Europäische Nachlasszeugnis von einem der Erben im Namen aller gestellt wird. Im Verfahren muss von mindestens einem Erben eine Versicherung an Eides statt abgegeben werden, mit der verschiedene Angaben glaubhaft gemacht werden. Die eidesstattliche Versicherung kann nur höchstpersönlich von einem / den Erben abgegeben werden. Eine Vertretung ist nicht möglich. Der Antrag und die Versicherung an Eides Statt werden öffentlich beurkundet. Sie können beurkundet werden
• beim zuständigen Nachlassgericht,
• beim Nachlassgericht des deutschen Wohnortes eines Erben / einer Erbin,
• bei jedem deutschen Notar,
• den deutschen Auslandsvertretungen.
Die deutschen Auslandsvertretungen sind – im Gegensatz zu deutschen Notariaten oder Nachlassgerichten – nicht verpflichtet, Beurkundungen vorzunehmen. Den Antragstellern steht jederzeit der Weg offen, sich zur Beurkundung ihres Antrages an das zuständige deutsche Nachlassgericht oder ein deutsches Notariat zu wenden.
Alle Angaben im Antrag müssen entweder durch Urkunden, Bescheinigungen oder Urteile nachgewiesen und durch die eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden.


Beurkundung des Antrages bei dem deutschen Generalkonsulat in Amsterdam zur Beantragung eines deutschen Erbscheins beim zuständigen deutschen Nachlassgericht

Ein Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis kann im Generalkonsulat Amsterdam nicht beurkundet werden.
1. Sie laden sich das Formular für die Vorbereitung der Beurkundung eines Erbscheinsantrages von der Homepage herunter und füllen es – leserlich – aus.
Bitte geben Sie neben einer Telefonnummer, über die wir Sie erreichen können, auch Ihre E-Mail-Adresse an.


2. Sie fertigen einfache Kopien der wichtigsten Urkunden und Unterlagen an.
Es liegt im Interesse des Antragstellers, bereits verfügbare Dokumente über sein Erbrecht möglichst vollständig dem Konsularbeamten vorzulegen, damit dieser einen korrekten Erbscheinsantrag vorbereiten und entsprechend beraten kann. Unvollständigkeit der Unterlagen geht zu Lasten des Antragstellers und kann später beim Nachlassgericht, wo sämtliche Nachweise vorliegen müssen, zur kostenpflichtigen Zurückweisung des Erbscheinsantrages führen.


3. Sie senden das ausgefüllte Formular und die Kopien der Unterlagen per Post an das Generalkonsulat.


4. Das Generalkonsulat prüft Ihren Antrag, fordert ggfs. weitere Unterlagen oder Informationen an oder setzt sich zur Terminvereinbarung mit Ihnen in Verbindung. Hierbei wird auch vereinbart, welche Unterlagen Sie im Original oder als beglaubigte Kopie mitbringen müssen und wie hoch die Beurkundungsgebühren sein werden.
Die Gebühren können entweder bar in Euro oder mit einer Visa-/Master-Card bezahlt werden, die Zahlung mit der Maestro-Card ist nicht möglich.


5. Der Termin kann nur von einem Erben selbst wahrgenommen werden. Eine Vertretung, auch mit Vollmacht, ist nicht möglich. Neben den unter Ziffer 4 vereinbarten Unterlagen müssen Sie einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitbringen.


6. Nach Beurkundung des Antrages und der eidesstattlichen Versicherung wird Ihnen das Original des Antrages ausgehändigt und Sie senden die Dokumente selbst an das zuständige deutsche Nachlassgericht.


7. Das weitere Nachlassverfahren erfolgt ohne Beteiligung des Generalkonsulats und ist ebenfalls gebührenpflichtig. Informationen hierzu erfragen Sie direkt beim zuständigen Nachlassgericht.


Bitte übersenden Sie folgende Unterlagen (nur Kopien, keine Originale):

1. Ausgefüllter Fragebogen


2. Reisepass / Personalausweis des Antragstellers


3. Nachweis über den Wohnsitz des Antragstellers


4. Sterbeurkunde des / der Verstorbenen


5. Eheschließung/en des / der Verstorbenen, z.B. Heiratsurkunde, Familienbuch


6. Auflösung (je)der Ehe, z.B. Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des / der Ehegatten


7. Kinder / Enkelkinder: Geburtsurkunde, Eintrag im Familienbuch, Adoptionsunterlagen, Vaterschaftsanerkennung, ggfs. Sterbeurkunde bei vorverstorbenen Kindern


8. Verfügungen von Todes wegen (handschriftliche oder notarielle Testamente, Erb- und Eheverträge mit Eröffnungsvermerk eines Gerichtes)


9. Sind weder Kinder oder Enkel noch Testamente vorhanden, so werden Unterlagen für Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Cousinen benötigt (siehe Ziffer 7)


10. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins: formloses Einverständnis der Miterben


11. Ggfs. erläuternder Schriftwechsel mit einem deutschen Nachlassgericht oder beteiligten Institutionen / Anwälten / Testamentsvollstreckern / Nachlasspflegern


Erbschein Fragebogen
Information zur Vorbereitung der Beurkundung eines Antrags zur Erlangung eines Erbscheins
Informatie ter voorbereiding van de notariële vastlegging van een aanvraag voor een verklaring van erfrecht



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