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Rechtsverfolgung in den Niederlanden: Strafrecht, Zivilrecht, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Unterhaltsforderungen, Rechtsanwälte und Gerichte

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Artikel

Informationen zu internationalem Rechtsverkehr in Zivil-, Handels- und Arbeitssachen


Strafrecht
1. Aufbau und Struktur der niederländischen Strafgerichte

Ein Strafverfahren wird vor der „Rechtbank“ ( vergleichbar mit einem deutschem Landgericht)
verhandelt. Abhängig von der Schwere der infrage stehenden Straftat wird das Urteil
durch einen Einzelrichter („politierechte“) oder drei Richter gesprochen. Allerdings gibt es
in den Niederlanden nicht das System der Juryrechtsprechung wie beispielsweise in den
USA.
Ähnlich der deutschen Verfassung gilt auch in den Niederlanden der Öffentlichkeitsgrundsatz
einer Verhandlung. Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit nur unter bestimmten,
engen Voraussetzungen von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen werden
darf.


2. Gang eines Strafverfahrens

Im Vorfeld einer gerichtlichen Verhandlung müssen Ermittlungen durchgeführt werden,
die eine Anklage rechtfertigen.
Folgende Instrumentarien stehen hierzu zur Verfügung:,
- Verhöre von Zeugen und Verdächtigen
- Hausdurchsuchungen/ Durchsuchung von Auto etc. (nur mit
Einwilligungbzw.Genehmigung
– forensische Untersuchungen

Bei einer Verhaftung bzw Verhör sind dem Verdächtgem die zur Last gelegten Straftaten
zu erläutern und dem dessen Rechte zu belehren.
Nach Abschluss der Ermittlungen wird das Verfahren entweder eingestellt oder es wird
durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben ( Zeitpunkt der Eröffnung des
Gerichtsverfahrens).
Nach Abschluss der Hauptverhandlung folgt der Urteilsspruch durch den Einzelrichter.
Die Urteilsverkündung durch drei Richter muss innerhalb von zwei Wochen nach Ende der
Hauptverhandlung stattfinden.
Gegen dieses Urteil können sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verurteilter binnen 14
Tagen Berufung einlegen. Soweit der Schuldspruch eine Beschwerde von 500,- Euro nicht
übersteigt, muss die Berufung durch den Gerichtshof zugelassen werden.


3. Rechte des Verdächtigen bzw. des Beschuldigten vor der Gerichtsverhandlung

Die Behörden haben der verdächtigten bzw. beschuldigten Person mitzuteilen, welcher
Straftaten sie bezichtigt wird. Ferner ist ausführlich auf das Schweigerecht und auf das
Recht eines anwaltlichen Beistands zu belehren.
Nach der Festnahme und dem ersten Verhör darf der Beschuldigte maximal drei Tage in
Gewahrsam bleiben. Unter besonderen Umständen darf diese Frist um drei Tage verlängert
werden.
Ferner kann aus folgenden Gründen eine Untersuchungshaft angeordnet werden.
- Wiederholungsgefahr
- Fluchtgefahr (insbesondere, wenn der Verdächtige keinen festen Wohnsitz oder
keinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hat)
- die Schwere des Tatvorwurfs würde der Nichtanordnung der Untersuchungshaft
zuwiderlaufen
Falls die betroffene Person der niederländischen Sprache nicht mächtig ist, hat sie das den
ermittelnden Behörden zwecks möglicher Hinzuziehung eines Dolmetschers zu den Verhören
und ggf. den Gesprächen mit einem Rechtsanwalt mitzuteilen.


4. Rechte des Angeklagten während der Gerichtsverhandlung

Auch während der Gerichtsverhandlung gilt der Grundsatz fort, dass sich der Angeklagte
mit seiner Aussage nicht selbst belasten bzw. sich nicht zur Sache äußern muss. Bis zur
endgültigen Verurteilung ist der Angeklagte als unschuldig zu behandeln. Außerdem hat
der Angeklagte ein Recht auf anwaltlichen Beistand, von welchem er aber nicht Gebrauch
machen muss. Ein Dolmetscher ist zur gerichtlichen Verhandlung hinzuzuziehen, wenn der
Angeklagte die niederländische Sprache nicht beherrscht.


5. Anwaltlichen Beistand finden

Ähnlich dem deutschen Strafprozessrecht und der deutschen Verfassung enthält auch Artikel
18 des Nederlandse Grondwet (niederländische Verfassung) ein Recht auf Rechtsbeistand
vor Gericht. Ein Pflichtverteidiger wird eingesetzt, soweit ein Beklagter im Strafverfahren
nicht selbst einen Verteidiger benennt. Jener Pflichtverteidiger vertritt die Interessen
des Beklagten und nimmt die jeweils erforderlichen Prozesshandlungen wie beispielsweise
die Antragstellung oder das Vorlegen von Beweismitteln vor.
Soweit gegen jene Person der Tatverdacht, sich eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben,
besteht, hat sie vor dem ersten Verhör ein Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand. Die
Polizei hat darüber aufzuklären. Es kann von dem Verdächtigten selbst ein Rechtsanwalt
ausgewählt werden. Wenn dieser keine eigene Wahl trifft, wird ihm von der Polizei ein unabhängiger
Rechtsanwalt zugewiesen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, sich anwaltlich
vertreten zu lassen.Ferner ist es möglich, den Rechtsanwalt jederzeit zu wechseln.


6. Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten

Für den Fall, dass die Höchstgeschwindigkeitsgrenze um mehr als 50 km/h überschritten
wurde, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Gleiches gilt, wenn eine Person unter Alkohol oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug gefahren hat.
Folgende Sanktionen können von dem urteilenden Richter verhängt werden:
- Einziehung und Einbehaltung des Führerscheins
- Fahrverbot in den Niederlanden
- Ungültigerklärung des Führerscheins
In oben genannten Fällen ist es ratsam, einen Anwalt zu kontaktieren. Im Rahmen dessen
kann geklärt werden, ob und welche Folgen obige Sanktionen im eigenen Staat haben.


7. Nützliche Informationen

Vertiefende Informationen zu allen angesprochenen Themen sind aufrufbar unter:
https://e-justice.europa.eu/content_rights_of_defendants_in_criminal_proceedings_-169-
nl-de.do?member=1

und
https://e-justice.europa.eu/content_victims_of_crime-65-de.do
Darüber hinaus informiert jene Internetseite auch über die Rechte von Opfern einer Straftat
sowie über Kosten und Gebühren, die für die Beauftragung eines Anwalts anfallen.


Stand: September 2013

Zivilrecht
1. Prozesshandlungsbefugnisse der niederländischen Rechtsanwälte

Die vormals geltende Rechtslage, dass sich niederländische Rechtsanwälte außerhalb der
Grenzen ihres Gerichtsbezirks (Arrondissement) von einem örtlich zugelassenen „Korrespondenzanwalt“
vertreten lassen mussten, ist seit dem 01.09.2008 aufgehoben . Nunmehr
sind niederländische Rechtsanwälte befugt, vor sämtlichen Zivilgerichten in den Niederlanden
aufzutreten und somit alle Prozesshandlungen in eigener Person wirksam vornehmen
zu können.


2. Vor welchen Gerichten besteht ein Anwaltszwang?

Vergleichbar der deutschen Regelungen im Zivilprozessrecht gilt auch in den Niederlanden
ein Anwaltszwang für Prozesse vor der Rechtbank (Landgericht) und dem „Gerechtshof“
(Oberlandesgericht). Mithin ist für Zivilsachen, die vor der Rechtbank, „sector Kanton“
(Amtsgericht) verhandelt werden, die Möglichkeit gegeben, einen anwaltlichen Beistand
hinzuzuziehen. Dies stellt aber keine zwingende Voraussetzung dar. Vielmehr können die
betroffenen Parteien die jeweiligen Prozesshandlungen selbst vornehmen.


3. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
a. Zivilsachen, welche vom Streitwert abhängig sind

Soweit die zu verhandelnde Zivilsache einen Streitwert von 5000,- Euro nicht übersteigt ist
die örtliche Rechtbank, sector Kanton, zuständig. Die Rechtbanken sind sachlich zuständig
für alle Zivilsachen ab einem Streitwert von über 5000,- Euro, soweit keine ausschließliche
Zuständigkeit der Kantongerichte gegeben ist (hierzu unten 3.b.).

b. Zivilsachen, welche vom Streitwert unabhängig sind.

Darüber hinaus sind einige Zivilsachen ausschließlich den Rechtbanken, sector Kanton zugewiesen,
sodass der Streitwert für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts irrelevant ist.
Dieses gilt für folgende Verfahren:
- Pachtsachen
- Festsetzung von Mietpreisen
- Mieterschutzverfahren
- Mietsachen für Immobilien
- Arbeitsstreitigkeiten
- Handelsvertreterrecht


4. Instanzenzug

In der Regel gibt es zwei Instanzen. Dabei ist die Rechtbank, sector Kanton, die erste Instanz
für streitwertabhängige Zivilsachen bis zu 5000,- Euro. Eine Berufung, welche bei
der zuständigen Rechtbank einzulegen ist, ist jedoch erst ab einem Streitwert von 1750,-
Euro möglich. Eine etwaige Revision gegen das Berufungsurteil ist bei dem Hoge Raad
(Oberster Gerichtshof) einzulegen.
Die Rechtbanken sind erstinstanzlich zuständig für alle Verfahren, die nicht in den Aufgabenbereich
der Kantongerichte fallen (hierzu oben 3.). Die Berufungsinstanz stellt in diesem
Falle der Gerechtshof dar.


5. Gebühren und Kosten
a. Anwaltshonorare und Gerichtskosten

Aufgrund der Tatsache, dass abweichend von den deutschen Regelungen in den Niederlanden
keine Rechtsanwaltsgebührenverordnung kodifiziert ist, arbeiten die niederländischen
Rechtsanwälte nach einem Stundensatz. Dieser variiert zwischen 170 Euro und 250 Euro
pro Stunde. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, sich bereits vor der Mandatserteilung
über die Honorarhöhe sowie gegebenenfalls über etwaige Erfolgs- und Pauschalhonorare
schriftlich zu verständigen.
Soweit Geldforderungen eingezogen werden sollen, besteht die Möglichkeit, einen besonderen
Inkassotarif zu vereinbaren. Die Höhe eines solchen Tarifs liegt zur Zeit zwischen 3
bis 15 % der beizutreibenden Forderung. Für den Fall eines erfolglosen Eintreibungsversuchs
einer Forderung entstehen dem betroffenen Gläubiger noch keine Kosten („no cure no
pay“).
Die für einen geführten Prozess anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten werden von dem
urteilenden Gericht unter Zuhilfenahme von Pauschalbeträgen festgesetzt. Die unterliegende
Partei hat jene Kosten nahezu gänzlich zu tragen, während der verbleibende Restbetrag
der obsiegenden Partei auferlegt wird.

b. Prozesskostenhilfe (PKH)

Bei der Beantragung einer PKH ist das HZÜ (Haager Übereinkommen über den Zivilprozess)
vom 01.03.1954 (BGBL. II/1959 S. 1388) zu berücksichtigen. Dieses Übereinkommen
beinhaltet in den Artikeln 20 bis 24 das sog. „Armenrecht“. Gemäß Art. 20 HZÜ müssen
die Angehörigen eines jeden Vertragsstaates in allen anderen Vertragsstaaten ebenso
wie die eigenen Staatsangehörigen zum Armenrecht zugelassen werden.
Am 16.02.2004 ist in Deutschland das EG-Prozesskostenhilfegesetz (BGBl 2004 I, S.
3392) in Kraft getreten. Dadurch wird es den Antragstellern nun ermöglicht am Amtsgericht
ihres Wohnortes einen PKH-Antrag zu stellen und auf diese Weise eine einheitliches
Verfahren zwischen Empfangsstelle und der niederländischen Übermittlungsbehörde sicherzustellen.

Eine PKH kann jeder beantragen, der in den Niederlanden einen Rechtsstreit führen möchte
und dabei bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Die genauen Grenzen für
das Jahr 2022 sind nach bestimmten Einkommensbeträgen gestaffelt und nachzulesen unter:

https://www.rvr.org/zoeken/@7797/inkomen-vermogen-eigen-bijdrage-2022/
Allerdings gilt es zu beachten, dass einige der Rechtsanwälte, die auf einem gesonderten
Merkblatt aufgelistet sind (hierzu „Merkblatt: Rechtsanwaltsliste) nicht das Mandat für
Fälle übernehmen, in denen eine PKH beantragt werden soll. Deshalb ist es ratsam, sich
über jene Bereitschaft vorher bei dem jeweiligen Rechtsanwalt zu informieren.
Außerdem kann es in den Niederlanden ungeachtet einer PKH-Bewilligung zu einer Kostenbelastung
sowohl für die unterliegende als auch für die obsiegende Partei kommen.


c. Anschriften und Kontaktdaten

Raad voor Rechtsbijstand:

Telefonnummern sowie Anschriften des örtlichen Raad voor Rechtsbijstand sind zu finden
unter:
https://www.rvr.org/english/
Zentrale Postadresse:
Postbus 70503
5201 CD ’s-Hertogenbosch

Weiterführende Informationen über den Raad voor Rechtsbijstand unter:
www.rvr.org


6. Nützliche zusätzliche Informationen

Über die Homepage des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilrecht werden weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt.
Beispielsweise ist es möglich, dort nach den zuständigen Zivilgerichten zu suchen.
Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die dem Generalkonsulat zum
Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung
der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr.
Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem
erteilten Mandat selbst aufzukommen.

Gerichtsvollzieher
1. Befugnisse und Aufgabenfeld eines Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher (niederländisch: Deurwaarder) nimmt im Zivilprozess einen
zentralen Platz ein. Sein Tätigkeitsbereich umfasst folgende Aufgaben:
- Zustellung von gerichtlichen Mitteilungen, Bekanntmachungen, Protesten,
Vorladungen, richterlichen Anordnungen und Urteilen sowie
Vollstreckungsunterlagen
- Selbständige bzw. freiwillige Abwicklung kleiner Inkassoverfahren (insbesondere
in Mietangelegenheiten) und damit verbunden die Einziehung einer fälligen
Forderung
- Prozessführung im Auftrage eines Dritten vor der Rechtbank, sector Kanton,
soweit kein Anwaltszwang besteht
- Ermittlung von Anschriften und Auskünften über den jeweiligen Schuldner durch
Einsichtnahme in öffentliche Register


2. Tätigkeitsbezirk eines Gerichtsvollziehers

Zur Zeit sind in den Niederlanden ca. 2.500 Personen als Gerichtsvollzieher bzw. für jene
tätig. Ein niederländischer Gerichtsvollzieher ist ausschließlich in einem bestimmten
Amtsbezirk zugelassen .
Eine Aufstellung der für den jeweiligen Bezirk einer Arrondissementrechtbank
(Landgericht) zugelassenen Gerichtsvollzieher finde Sie hier:
https://www.kbvg.nl/gerechtsdeurwaarders/zoek-een-gerechtsdeurwaarder


3. Einschaltung und Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers

Sie haben die Möglichkeit, an einen niederländischen Gerichtsvollzieher am Wohnort des
Schuldners oder beispielsweise am Ort des Sitzes des Arbeitgebers heranzutreten, welcher
die Suche nach dem Schuldner aufnimmt.
Ein Gerichtsvollzieher kann bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung als
Vermittler zwischen den betroffenen Parteien von Gläubiger und Schuldner fungieren.
Möglicherweise kann hierdurch ein Zivilprozess vermieden werden.


4. Gebühren und Kosten

Hinsichtlich der Gebühren und Kosten für einen Gerichtsvollzieher ist zwischen amtlichen
und nichtamtlichen Verrichtungen zu unterscheiden.
Für sämtliche amtlichen Verrichtungen sind die Gebühren in dem “Tarief Justitie-Kosten„
festgeschrieben: https://www.kbvg.nl/gerechtsdeurwaarders/kosten

Dennoch wird empfohlen, die Höhe der anfallenden Gebühren
vorher schriftlich zu klären.
Daneben ist es einem niederländischen Gerichtsvollzieher freigestellt, sich auch seine
nichtamtlichen Handlungen vergüten zu lassen. Diesbezüglich existiert kein allgemein
gültiger Tarif, weswegen es sich empfiehlt, die Gebührenfrage vorab schriftlich zu klären.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Einsichtnahme der Gerichtsvollzieher in
öffentliche Register in der Regel Gebühren erhoben werden.


5. Weiterführende Informationen

Auf der Homepage des Königlichen Berufsverbandes der Niederländischen
Gerichtsvollzieher können vertiefende zusätzliche Informationen aufgerufen werden.
Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die dem Generalkonsulat zum
Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung
der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne
Gewähr. Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit
dem erteilten Mandat selbst aufzukommen.


Stand: August 2019

Rechtsgrundlagen

Bezüglich einer (Zwangs-)Vollstreckung sind folgende Rechtsgrundlagen zu beachten:

- EG Verordnung Nr. 805/2004 des Rates vom 21.04.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (VTVO), anwendbar im zwischenstaatlichen Verhältnis aufgrund des niederländischen Ausführungsgesetzes vom 28.09.2005

- Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (ABl. EG 2001 L 12 S. 1ff) ; auch bekannt als “Brüssel I-Verordnung„

- EG Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates. Nach dieser Verordnung kann die Zustellung eines deutschen Vollstreckungstitels förmlich auf dem Übermittlungsweg über die Empfangsstellen des Gastlandes (Art. 4) oder auf dem Postweg (Art. 14) vorgenommen werden. Eine Zustellung erfolgt durch die örtliche Post nach der in den Niederlanden vorgeschriebenen Form.


Erläuterungen zur EG-Verordnung Nr. 805/2004

Mit Hilfe dieser Verordnung ist ein Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen eingeführt worden. Diese einheitlichen Mindestvorschriften haben zum  Ziel, den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und Urkunden über unbestrittene Forderungen in allen Mitgliedstaaten zu sichern. Die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden danach ohne Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt, ohne dass es ein Zwischenverfahren oder Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung gibt. Die Verordnung gilt für Zivil- und Handelssachen; für Unterhaltsforderungen nur, wenn die Geldsumme der Forderung beziffert und fällig ist (Art. 4 Nr. 2 VTVO). Als Titel kommen z.B. keine dynamisierten Unterhaltstitel in Frage. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen solchen Titel nach § 790 ZPO beziffern zu lassen, damit er unter die VTVO fällt. Daneben muss es sich um eine unbestrittene Forderung handeln (Art. 3. VTVO).

Welche Forderungen als unbestritten anzusehen sind, regelt Art. 3 Ziff. 1 a-d VTVO. Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (“acta jure imperii„) sind von der VTVO nicht erfasst. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.


Erlangung einer Vollstreckungsklausel

Falls eine Entscheidung eines deutschen Gerichts vorliegt, so kann der Berechtigte mit Hilfe eines Antrags vor einem niederländischen Gericht mit einer Vollstreckungsklausel versehen lassen. Dieser Antrag ist in der Regel von einem Anwalt zu stellen. Vor dem Hintergrund des niederländischen Ausführungsgesetzes ist jedoch auch ein Gerichtsvollzieher befugt jenen Antrag zu stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der in Frage stehende Streitwert 5000,- Euro nicht übersteigt und damit eine Zuständigkeit des Amtsgerichts (Rechtsbank, sector Kanton) gegeben ist. Möglich ist auch eine ausschließliche streitwertunabhängige Zuständigkeit des Amtsgerichts.

Der Antrag ist in niederländischer Sprache und mit nachfolgenden Unterlagen einzureichen:

- vollstreckbare Ausfertigung des deutschen Schuldtitels mit der Bescheining zu Art. 54 VTVO (Anlage V)

- ggf. Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zustellung der Klageschrift (bei Versäumnisurteilen)

- Nachweise über die Vollstreckbarkeit der im Urteilsland ergangenen Entscheidung sowie der rechtswirksamen Zustellung der Entscheidung an die Gegenpartei

- ggf. eine niederländische Übersetzung der deutschsprachigen Unterlagen (soweit das niederländische Gericht dies verlangt). Jene Übersetzungen müssen von einer Person vorgenommen werden, die durch einen der Mitgliedsstaaten dazu legitimiert ist.

Entscheidungen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von der “Brüssel I-Verordnung„ werden, soweit sie in jenem Mitgliedsstaat vollstreckbar sind, auch von anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt, soweit sie dort für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 38 Brüssel I-Verordnung).


Kosten und Gebühren

Wurde für die Erlangung einer Vollstreckungsklausel ein niederländischer Rechtsanwalt hinzugezogen, hat dies in der Regel eine Kostenbeteiligung des Schuldners zur Folge. Die Kosten beinhalten die Gerichtskosten sowie einen Teilbetrag des Anwaltshonorars, welche ca. zwischen 210,- und 270,- Euro liegen.


Zustellung des deutschen Vollstreckungstitels

Dem Grunde nach ist es möglich, einen deutschen Vollstreckungstitel in den Niederlanden durch einfache Übergabe zuzustellen. Allerdings gehen hiermit oft Beweisprobleme einher.

Deshalb ist es dringend zu empfehlen, die Zustellung auf der Grundlage der EG Verordnung Nr. 1393/2007 vorzunehmen (hierzu oben). Empfangsstelle in den Niederlanden sind die örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher, welche gebührenpflichtig tätig werden unter anderem, indem sie Anschriften ermitteln oder bestimmte Inkassoverfahren durchführen (hierzu gesondertes Merkblatt “Gerichtsvollzieher„).


Weiterführende Informationen

Anschriften der nur für den jeweiligen Bezirk einer Rechtbank zugelassene Gerichtsvollzieher können erfragt werden bei:

Koninklijke Beroepsorganisatie van Gerechtsdeurwaarders (KBvG)

Prinses Margrietplantsoen 49

2595 BR Den Haag

Tel. (0031-70) 890 35 30

Fax (0031-70) 890 35 31

E-mail: kbvg(at)kbvg.nl oder Internet: https://www.kbvg.nl/willkommen-auf-unserer-website

oder über den Link “https://www.kbvg.nl/index.php?id=1231&L=3„ selbst herausgesucht werden.

Weiterführende Informationen zur Zwangsvollstreckung in den Niederlanden können unter folgenden Links abgerufen werden: https://e-justice.europa.eu/content_european_judicial_network_in_civil_and_commercial_matters-21-de.do

und

https://e-justice.europa.eu/content_enforcement_of_judgments-51-de.do

Informationen über die oben erwähnten Verordnungen sind zu finden unter:

https://e-justice.europa.eu/321/DE/european_judicial_atlas_in_civil_matters?init=true

Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die dem Generalkonsulat zum Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr. Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat selbst aufzukommen.


Stand: September 2013

Unterhaltsforderungen
I. Rechtsgrundlagen

Durch das am 18.06.2011 in Kraft getretene Auslandsunterhaltsgesetz (AUG), das
Durchführungsbestimmungen zur EU-Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 (EU-UnthVO)
enthält, werden die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im
Ausland erleichtert.
Die EU-UnthVO verweist auf die Haager Unterhaltsverordung (HUP) vom 23.11.2007,
welche für die EU-Mitgliedsstaaten bereits Wirkung entfaltet. Dieses unmittelbar geltende
Gemeinschafstrecht gilt nach deutschem Recht auch für eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Das wichtigste Abkommen für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
für Kinder
in den Niederlanden ist das am 20.06.1956 in New York geschlossene UNÜbereinkommen
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland. Der
Vorteil ist, dass der Unterhaltsberechtigte weder einen ausländischen Rechtsanwalt beauftragen
noch ein ausländisches Gericht anrufen muss. Dieses Übereinkommen ist nunmehr
von dem AUG erfasst, sodass die zentrale Behörde, das Bundesamt für Justiz, als deutsche Empfangs- und Übermittlungsstelle, auch für die Durchsetzung
dieser Ansprüche zuständig ist.
In den Niederlanden wurde das Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO)
als zuständige Empfangsstelle bestimmt. Das LBIO unterhält enge Beziehungen zum Bundesamt für Justiz. Als zentrale Behörde sind sie sowohl für die gerichtliche als auch außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zuständig.


II. Verfahren


1. Unterhaltsberechtigter in Deutschland

Unterhaltsberechtigter ist jede Person, die einen Unterhaltsanspruch aus eigenem oder
übergegangenem bzw. übergeleitetem Recht geltend macht.
Möchte der Unterhaltsberechtigte von Deutschland aus Unterhaltsansprüche gegen
eine Person geltend machen, die sich in den Niederlanden aufhält
, so kann er nach § 7
AUG
ein entsprechenedes Ersuchen bei dem Amtsgericht seines ständigen Wohnsitzes
einreichen. Das Amtsgericht übersendet das Ersuchen nach Durchführung einer Vorprüfung
an das Bundesamt für Justiz. Dieses leitet es an die dafür zuständige Stelle im Ausland (LBIO) weiter und überwacht die ordnungsgemäße Erledigung des Ersuchens durch
die ausländischen Behörden und Gerichte.
Formulare des Bundesamt für Justiz.


2. Unterhaltsberechtigte in den Niederlanden

Unterhaltsgläubiger in den Niederlanden, die Unterhaltsansprüche gegen eine Person
mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
nach dem AUG geltend machen möchten, sind an die zuständige Behörde in den Niederlanden, dem LBIO, zu verweisen. Das LBIO soll nach dem Abkommen alle erforderlichen Maßnahmen treffen,
um den Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs anzuhalten. Nach entsprechender
Prüfung wird das Ersuchen direkt an das Bundesamt für Justiz weiterleitet.
Dieses verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland und leitet
Mitteilungen unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter. Sie unternimmt als zentrale
Empfangs- und Übermittlungsstelle alle geeigneten Schritt, um die Unterhaltsansprüche
durchzusetzen und beachtet dabei die Interessen und den Willen des Berechtigten gemäß §
5 Abs. 2 AUG
. Soweit das Bundesamt für Justiz und der Unterhaltsverpflichtete zu keiner
Zahlungsvereinbarung gelangen, kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
https://www.lbio.nl/international-maintenance-allowance/


3. Kosten

Die Tätigkeit der zentralen Behörden (Bundesamt für Justiz; LBIO) als Übermittlungs- und
Empfangsstellen sind grundsätzlich gebührenfrei, abgesehen von Übersetzungskosten
(hiervon kann der Antragsteller unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 AUG befreit
werden).
Verfahrenskostenhilfe wird Personen, auf die Art. 56 EU-UnthVO Anwendung findet, sowie
generell Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gemäß Art. 46 EU-UnthVO
einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Dies ergibt sich aus § 22 AUG.


III. Weitere Auskünfte
1. Bundesamt für Justiz - Zentrale Behörde (Auslandsunterhalt)


Postanschrift: 53094 Bonn, Germany
Besucheranschrift: Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Telefon: 0049-228 99 410 – 40, Telefax: 0049-228 99 410 – 5202 oder 5207,
Internet: bundesjustizamt.de mit Links zu den gesetzlichen Grundlagen, Staatenlisten
und deutsch-englischen Broschüren.
E-Mail: auslandsunterhalt-1(at)bfj.bund.de,
Hilfreiche Broschüre mit allen notwendigen Hinweisen zur Geltendmachung von Unterhalt
mit Auslandsbezug im In- und Ausland.


2. Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO)

Postanschrift: Postbus 8901, 3009 AX Rotterdam
Besucheranschrift: Marten Meesweg 109-111, 3068 AV Rotterdam
Telefon: 0031-10-289 4890 oder 895, Fax 0031-10-289 4882 oder 880
Mitarbeiter beherrschen die deutsche Sprache
Internet: https://www.lbio.nl/
NL: https://www.lbio.nl/inning-alimentatie/internationale-alimentatie/
EN: https://www.lbio.nl/international-maintenance-allowance/
E-Mail : info(at)lbio.nl


Stand: September 2013

Rechtsgrundlagen

Die Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000
(ABl. EG 2001 L 12 S. 1ff) ist auch als “Brüssel I-Verordnung„ bekannt. Sie nimmt bei der
gerichtlichen Durchsetzungen von Forderungen deutscher Gläubiger gegen Personen in den Niederlanden eine elementare Funktion ein. Der deutsch-niederländische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer
Schuldtitel in Zivil-und Handelssachen vom 30.08.1962 sowie das Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1968 (BGBl. 1972 II, S. 773) werden durch die
“Brüssel I-Verordnung„ außer Kraft gesetzt.


Zuständige Gerichte

Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Mitgliedstaats haben, sind grundsätzlich vor
dem für diesen Wohnsitz örtlich zuständigen Gericht zu verklagen.
Ausnahmen hierzu bilden die Artikeln 2 bis 31 der “Brüssel I-Verordnung„.:
Soweit ein Vertrag oder ein Anspruch den Verfahrensgegenstand darstellt, kann eine Person
mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt
werden. Zuständig wäre dann das Gericht des Ortes, an dem die Vertragsverpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen gewesen wäre.
Es existieren vergleichbar dem deutschen Zivilprozessrecht unter anderem folgende besondere
Gerichtsstände:
- besonderer Gerichtsstand bezüglich des Wohnsitzes eines Unterhaltsberechtigten
- besonderer Gerichtsstand bei einer unerlaubten Handlung
- besonderer Gerichtsstand für Versicherungssachen und Abzahlungsgeschäfte
- vereinbarte Gerichtsstände


Entscheidungen im Sinne der Brüssel I-Verordnung

Folgende Entscheidungen eines mitgliedstaatlichen Gerichts fallen und den Begriff der
“Entscheidung„ im Sinne “Brüssel I-Verordnung„ (Art. 32):
- Urteil
- Beschluss
- Mahnbescheid
- Vollstreckungsbescheid
- Kostenfestsetzungsbeschluss eines Gerichtsbediensteten


Anerkennung von Entscheidungen im Sinne der Brüssel I Verordnung

Entscheidungen (s.o.) mitgliedstaatlicher Gerichte werden von einem anderen Mitgliedstaat
ohne Durchführung eines besonderen Verfahrens anerkannt (Art. 33 I) und werden nicht inhaltlich überprüft (Art. 45).
Es ist darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen von deutschen Gerichten unter anderem
nicht anerkannt werden (Art. 34 ff.), wenn
- diese grundlegenden niederländischen Rechtsanschauungen (“ordre public„)
zuwiderlaufen
- die den Rechtsstreit eröffnende Klageschrift dem Beklagten nicht so rechtzeitig
zugestellt (das heißt bekannt gemacht) wurde, dass er eine
Verteidigungsmöglichkeit hat
- die Entscheidung unvereinbar mit einer in den Niederlanden ergangenen
Entscheidung bezüglich derselben Sache ist
- sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem
Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist. Dafür ist es jedoch
erforderlich, dass die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für
ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend
gemacht wird.
- die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des II. Kapitels verletzt sind oder wenn
Artikel 72 einschlägig ist.
Ferner ist die “Brüssel I-Verordnung„ nur auf Klagen und öffentliche Urkunden
anwendbar, die nach dem 01.03.2002 erhoben bzw. aufgehoben wurden. Eine in
Deutschland bereits vor dem 01.03.2002 erhobene Klage, über die jedoch erst nach diesem
Datum entschieden wurde, wird in den Niederlanden nach der “Brüssel I-Verordnung„
anerkannt und vollstreckt. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass das “Brüsseler
Übereinkommen„ (nicht zu verwechseln mit der “Brüssel I-Verordnung„) oder das
Übereinkommen von Lugano sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden in Kraft
war (hierzu Teil I Tz. 5 der “Brüssel I-Verordnung„).


Verfahren bezüglich geringfügiger Forderungen

Eine Forderung gilt in diesem Zusammenhang als geringfügig, wenn der Streitwert 2000,-
Euro nicht überschreitet. Die Verordnung wird außer in Dänemark in allen Mitgliedstaat
der EU angewendet.
Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich unter Zuhilfenahme von Formblättern geführt.
Gegebenenfalls ist das Gericht auch befugt, eine Anhörung anzuordnen. Sofern mittels dieses
europäischen Verfahrens ein Urteil ergangen ist, wird jenes Urteil in allen Mitgliedstaaten
anerkannt und vollstreckt. Dabei kann die Anerkennung nicht angefochten werden und
es wird auf eine Vollstreckbarerklärung verzichtet.
Nähere Informationen zum Verfahren und zu den einzuhaltenden Fristen sowie die benötigten
Formulare können eingesehen werden auf den Internetseiten der european-justice:
https://e-justice.europa.eu/content_small_claims-42-de.do
und
https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-de.do


Europäisches Mahnverfahren

Ferner kann für unbestrittene, grenzüberschreitende Geldforderungen ein europäischer Zahlungsbefehl
in einem vereinfachten Verfahren ergehen. Nähere Informationen zu der Vorgehensweise
und zum Ablauf des Verfahrens sowie die benötigten Formblätter sind zu finden
unter:
https://e-justice.europa.eu/content_european_payment_order_forms-156-de.do


Forderungen vor dem Hintergrund einer Insolvenz
Soweit es sich um eine Forderung gegen ein insolventes Unternehmen handelt, besteht mit
der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren
ein Schutzinstrumentarium.


Diese Angaben erfolgen aufgrund von Informationen, die dem Generalkonsulat zum
Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung
der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr.
Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem
erteilten Mandat selbst aufzukommen.


Stand: März 2016

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